Interessentensuche für den Infrastrukturbetrieb einer Eisenbahnstrecke

Die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft als Eigentümerin der Eisenbahnstrecke Liesing – Waldmühle (Strecke Nr. 1601) von km 0,000 bis rund km 5,778 (Streckenende) führt eine öffentliche Interessentensuche zur Übergabe dieser Eisenbahnstrecke, im Folgenden kurz Strecke genannt, an einen Infrastrukturbetreiber gemäß § 28 EisbG i.d.g.F. durch. Die Interessentensuche erfolgt unter der Bedingung, dass seitens des Interessenten die betreffende Strecke gegen angemessenes Entgelt in das Eigentum mit allen Bestandteilen übernommen wird und dass diese Strecke als öffentliche Eisenbahn seitens des Übernehmers als Infrastrukturbetreiber im Sinne des Eisenbahngesetzes fortbetrieben wird.

Seitens des Übernehmenden ist als Voraussetzung hiefür insbesondere eine Konzession im Sinne des Eisenbahngesetzes gemäß § 14 EisbG zum Bau und Betrieb der Strecke zu erwirken. Die Veräußerung und Überlassung der Strecke an den Übernehmenden bedarf ferner der Bewilligung der Eisenbahnbehörde gemäß § 25 EisbG.

Rückfragen zur gegenständlichen Interessentensuche sind zu richten an: ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich ISM, Herrn DI Dr. techn. Thomas Simandl, Telefon-Nr. +43 (0)1 93000-36903, E-Mail: thomas.simandl@oebb.at.
Gegen einen Unkostenbeitrag von Euro 1.000,– kann eine nähere Beschreibung der Strecke sowie eine Festlegung der entgeltlichen Bedingungen bezogen werden.

Interessenten, die an einer Übernahme der Strecke verbindlich interessiert sind, haben ein rechtsverbindliches Angebot für die Übernahme der Strecke unter Angabe des von ihnen angebotenen Entgeltes binnen 3 Monaten nach Veröffentlichung dieses Inserates (Datum des spätesten Einlangens des Angebotes bei der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft) schriftlich eingeschrieben im verschlossenen Umschlag an die ÖBBlnfrastruktur Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich ZAM, 4020 Linz, Bahnhofstraße 3, zu Handen Herrn Ing. Thomas Zeilbauer, zu richten. Die Bindungsfrist für die verbindlichen Angebote darf nicht weniger als 6 Monate
betragen. Nach dem genannten Datum einlangende Anbote, unverbindliche Anbote oder Angebote ohne Nennung eines angemessenen Entgeltes oder unter Abweichung von den in der Veröffentlichung oder der Ausschreibung genannten Bedingungen werden nicht weiter berücksichtigt und ausgeschieden.

Die gegenständliche Interessentensuche erfolgt für die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft freibleibend, insbesondere bleibt der Zuschlag vorbehalten. Für die Abgabe der verbindlichen Angebote wird seitens der ÖBBInfrastruktur Aktiengesellschaft keine Vergütung geleistet.
Seitens der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft ist beabsichtigt, hinsichtlich jener Angebote, die den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Entscheidung unter den Anboten.
Angemerkt wird noch, dass diese Interessentensuche nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes unterliegt, da überwiegender Inhalt der Interessentensuche die Veräußerung von Liegenschaften samt Zubehör ist.

Wien, am 12.12.2012

ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft
1020 Wien, Praterstern 3
FN 71396w HG Wien

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